Kämpft mit uns dafür, dass Abschiebungen ins Erdbebengebiet beendet werden und dass die inhaftierten Menschen aus dem Abschiebegefängnis in Glückstadt entlassen werden! Schreibt mit uns zusammen Mails an die Ministrien von SH, MV und setzt Aminata Touré, Andy Grote und Christian Pegel unter Druck! Eine Vorlage für eine Mail haben wir weiter unten für euch vorbereitet – ihr könnt sie einfach kopieren oder nach Belieben verändern. Mailadressen haben wir auch für euch ausgesucht.
Während die Bundesinnenministerin Nancy Faser eine unbürokratische Visa-Vergabe für Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien mit Angehörigen in Deutschland verspricht, werden Menschen aus Norddeutschland in genau dieses Gebiet abgeschoben. Mehrere Menschen, die in dem Abschiebegefängnis in Glückstadt inhaftiert waren, wurden vom Hamburger Flughafen aus abgeschoben. Während viele andere Dinge weit weg passieren, passiert das genau hier bei uns!
Und deshalb braucht es jetzt unsere Solidarität!
Positioniert euch!
Macht euch für Betroffene star und übt Druck auf Politiker*innen aus!
Lasst uns gemeinsam Mails an die Innenministerien und Sozialministerien von SH, MV und HH schreiben – je mehr Mails sie bekommen, desto mehr Gewicht haben unsere Forderungen!
Hier sind die Mailadressen:
Hamburg Andy Grote, Innensenator: poststelle@bis.hamburg.de
Schleswig-Holstein Aminata Touré, Sozialministerin: Poststelle@sozmi.landsh.de, ministerinbuero@sozmi.landsh.de, Katrine.Guenther@sozmi.landsh.de,
Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel, Innenminister: poststelle@im.mv-regierung.de, greyner@christian-pegel.de, poststelle@stk.mv-regierung.de, info@Christian-Pegel.de
Hier ist die Mailvorlage:
Betreff: Beenden Sie Abschiebungen ins Erdbebengebiet
Guten Tag,
ich wende mich an Sie, weil ich erfahren habe, dass aktuell Menschen in das Erdbebengebiet in der Türkei abgeschoben werden, wie beispielsweise die zwei Menschen aus dem Abschiebegefängnis in Glückstadt, die am 21.02.23 vom Hamburger Flughafen aus abgeschoben wurden.
Ich frage mich, wie das mit unseren Wertvorstellungen und den Menschenrechten vereinbar sein soll und appelliere nun an Sie als politisch Verantwortliche, diese Praxis sofort zu beenden!
Seit dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar in Kurdistan, Nordsyrien und der Türkei ist die humanitäre Lage in der vom Erdbeben zerstörten Region nach wie vor katastrophal. Mehr als 40.000 Menschen haben bei der Katastrophe ihr Leben verloren und es wird von über 6 Millionen obdachlosen Menschen ausgegangen. Die Regionen werden immer wieder von teils schweren Erdbeben erschüttert.
Während die Bundesinnenminsterin Nancy Faeser am 11. Februar versprach, dass Betroffenen mit Angehörigen in Deutschland eine unbürokratische Visavergabe sowie ein damit verbundener Aufenthalt von drei Monaten gewährt würde, werden gerade einmal zehn Tage später nun also Menschen genau dorthin abgeschoben. Das ist absurd. Ich stehe nicht hinter dieser Doppelmoral und fordere Sie als demokratisch gewählte Repräsentant*in dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren und ein Ende der menschenverachtenden Abschiebungen zu bewirken!
Mir ist bewusst, dass seitens des Innenministeriums argumentiert wird, dass Betroffene nicht direkt ins Erdbebengebiet, sondern nach Istanbul abgeschoben würden. Ich bitte Sie aber realistisch zu betrachten, dass sie dort so gut wie gar nicht auf Unterstützungsstrukturen zurückgreifen können. Diese befinden sich meistens dort, wo Familie und Freund*innen wohnen, was häufig nicht Istanbul ist. Außerdem gibt es in Istanbul und weiteren Städten gerade keinen verfügbaren Wohnraum, weil durch das Erdbeben über 5 Millionen Menschen obdachlos geworden sind und nach Wohnungen suchen.
Beenden Sie also bitte Abschiebungen – in das Erdbebengebiet und auch anderswohin!
Ich mache mich hiermit stark für eine solidarische Aufnahme der vom Erdbeben Betroffenen, ohne dass dafür das rechte Narrativ der „Obergrenzen“ reproduziert werden muss und Menschen abgeschoben werden müssen!
Ich fordere Sie auf, in Ihrer Politik für ALLE Menschen mitzudenken und mitzuhandeln! Dabei möchte ich auch auf das Abschiebegefängnis in Glückstadt hinweisen, in der die betroffenen Menschen inhaftiert waren, bevor sie abgeschoben wurden. „Wohnen minus Freiheit“ – wie das Abschiebegefängnis in Glückstadt betitelt wird – macht bereits auf perfide Weise deutlich, was wir alle wissen: Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug. In dieser staatlichen Institution werden also Menschen ihrer Freiheit beraubt, die keine Straftat begangen haben.
Ich möchte, dass Ihnen bewusst wird, dass ein Großteil der Zivilgesellschaft nicht hinter Ihrer momentanen Haltung und Ihrem Handeln gegenüber geflüchteten Menschen steht und dass wir erwarten, ebendieses Handeln zu ändern!
Ich fordere Sie daher auf Abschiebungen sofort zu beenden und das Abschiebegefängnis in Glückstadt zu schließen!
Setzen Sie sich für eine solidarische Aufnahme der vom Erdbeben betroffenen Menschen ein!
Ich fordere von Ihnen eine Politik, die auf der Einhaltung der Menschenrechte anstatt auf rechten Narrativen beruht!
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen