NDR: „….Ein Anruf aus Kiel bringt Unruhe in Glückstadt an der Elbe: Ein
Vertreter des Innenministeriums Schleswig-Holsteins teilt der
Bürgermeisterin Manja Biel telefonisch mit, dass die Behörde eine
Abschiebehaftanstalt in der idyllischen Kleinstadt plane. „Das wünscht
sich keiner, dass seine Stadt eins zu eins mit einer
Abschiebehafteinrichtung genannt wird“, sagt die parteilose
Bürgermeisterin. Für den damaligen Innenminister von
Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote (CDU), ist es eine „notwendige
Einrichtung“, denn „wer nicht hier bleiben darf, muss das Land wieder
verlassen.“..
Mit unserer Kampagne möchten wir die Menschen vor Ort
aufrütteln: Abschiebehaft ist illegal, in Glückstadt und überall,
die Abschiebehaftanstalt verstößt gegen elementare Menschenrechte.
NDR: …Glückstadt und seine rund 11.000 Einwohner*innen leben auch vom guten
Ruf als weltoffene Stadt. Seit über 50 Jahren gibt es hier die
traditionellen Matjeswochen, die vor der Corona-Pandemie allein rund
100.000 Besucher*innen anlockte. Der geplante Umbau der Kaserne zur
Abschiebehaftanstalt passe einfach nicht zum Image der Stadt, meint
Bürgermeisterin Biel. Es sei aber leider eine Entscheidung des Landes,
die vor Ort umgesetzt werden müsse.
Nicht nur in Glückstadt,
auch außerhalb der Stadt gibt es Widerstand.
Da ist der Anwalt für Migrationsrecht, Peter Fahlbusch, der bundesweit inzwischen
schon über 2.000 Menschen in Abschiebehaftverfahren vertreten hat.
Bei der Hälfte seiner Mandant*innen stellte sich heraus, dass sie rechtswidrig inhaftiert
waren, was rechtskräftige Entscheidungen belegen. Das sei eine viel zu
hohe Fehlerquote für einen Rechtsstaat, findet Fahlbusch und
befürchtet, dass in Glückstadt „mit diesem neuen Gefängnis weitere
Gefangene inhaftiert werden, die zu Unrecht in Haft sitzen.“
EHSAN ABRI: „MAN IST KEIN MENSCH MEHR“
Im Gefängnis sei es wie im Koma zu sein. „Man ist kein Mensch mehr. Ich glaube für
die europäischen Regierungen sind nur Europäer Menschen.“ Die
Verantwortlichen nennen das Konzept der zukünftigen Einrichtung: Wohnen
minus Freiheit. Und der damalige Innenminister von Schleswig-Holstein,
Hans-Joachim Grote (CDU), erklärt das so: „Es wird eben nicht das sein,
was Freiheit ist, mich völlig frei zu entfalten. Aber ich kann mich
auch in diesem Gebäude entfalten.“ Frank Thurow von der Gegeninitiative
findet, dass durch diese Sprechweise „das Ganze bagatellisiert“ wird.
Der Bauausschuss der Gemeinde genehmigt schließlich das Bauvorhaben des
Landes. In der ehemaligen Kaserne werden Bauarbeiten beginnen und damit
auch die umstrittene Mauer, die sechs Meter in den Himmel ragt….
Wir werden diesen Knast nicht stumm hinnehmen.
Wir werden weiterhin laut sein gegen Isolation und Abschiebungen.
Wir werden uns gemeinsam solidarisch organisieren !
Kein Abschiebeknast in Glückstadt und niergendwo!