Am 09.10.2024 tagt der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein unter anderem zur Abschiebehafteinrichtung Glückstadt und zum Bericht des Landesbeirats. Es handelt sich um den ersten Bericht des Gremiums seit der Inbetriebnahme des Gefängnisses im August 2021. Der ehrenamtlich besetzte Beirat soll gemäß dem Abschiebehaftvollzugsgesetz (§22) die „Interessen der Untergebrachten“ vertreten.

Laut dem Bericht wurde – entgegen den Aussagen der Landesregierung Schleswig-Holstein – bereits ein Minderjähriger in Glückstadt inhaftiert. Der Landesbeirat stellt fest, dass eine genaue Aussage über die Anzahl, Herkunft und das Alter der Inhaftierten aufgrund unzureichender Statistiken nicht möglich ist. Dennoch zeigt sich, dass die Auslastung des Gefängnisses im Laufe des Betriebs massiv gestiegen ist, während die Fluktuation unter den Mitarbeitenden zunimmt.

Auch die ehrenamtliche Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt berichtet, dass viele der vom Beirat thematisierten Missstände durch ihre Gespräche mit den Gefangenen bereits seit längerer Zeit bekannt sind. In diesem Zusammenhang kritisiert die Gruppe, dass ihnen mehrfach das Besuchsrecht wegen „Personalmangels“ verweigert wurde.

„Die medizinische und psychosoziale Versorgung ist völlig unzureichend!“, kritisiert Ela Hazem von der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“. „Die Sozialberatung war monatelang unbesetzt, und es gibt keine Seelsorge für die verschiedenen Religionsgruppen.“ Seit der Inbetriebnahme kam es zu mehreren Hungerstreiks und Suizidversuchen unter den Inhaftierten. „Die Inhaftierten befinden sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Erst vor wenigen Tagen verletzte sich ein Inhaftierter aus Verzweiflung mit kochendem Wasser. Nach seiner Behandlung im Krankenhaus kam er in die Isolationszelle des Gefängnisses – ein Raum ohne Fenster, mit eingebauter Toilette und 24/7 Kameraüberwachung. Die Gefangenen müssen sich nackt ausziehen und werden bei Widerstand auf dem Boden fixiert“, so Ela Hazem weiter. „Das Gefängnis ist eine Black Box. Die Geschichten und die Situation der Inhaftierten bleiben hinter den Mauern verborgen. Ein Bericht, der nur alle paar Jahre erscheint, ist nicht ausreichend!“, erklärt Hazem. „Mit ‚Wohnen minus Freiheit‘ hat das nichts zu tun. Dieses Gefängnis ist menschenunwürdig und muss sofort geschlossen werden!“
Die Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ ist ein Zusammenschluss antirassistischer Gruppen aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die seit Bekanntgabe der Pläne zur Errichtung eines Abschiebegefängnisses in Glückstadt durch politische Öffentlichkeitsarbeit Druck auf die Landesregierung ausüben, das Gefängnis wieder zu schließen.
Kontakt: glueckstadt-ohne-abschiebehaft@riseup.net
Die „Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt“ ist eine eigenständige, ehrenamtliche Gruppe von Menschen aus Glückstadt und Umgebung, die Inhaftierte besuchen und sich um deren persönliche Anliegen kümmern.
Kontakt: besuchsgruppe25348@riseup.net